Versandhändler haben keinen Anspruch auf Rückerstattung von Lizenzentgelten, wenn private Endverbraucher die in Versandverpackungen verpackten Waren wieder zurücksenden. Zu dieser rechtlichen Einschätzung gelangt das Bundesumweltministerium in einer Antwort auf eine Anfrage eines Systembetreibers. Im ...
Kein Erstattungsanspruch für Retourenverpackungen
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