Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung vermisst der Handelsverband Deutschland noch den angekündigten Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Der Verband kritisiert unter anderem die zunehmende Regulierungsintensität und fordert einen Bürokratiabbau ein. Der Blick fällt dabei sowohl auf die EUDR als auch auf die CSRD.
Die Bundesregierung muss für ein unternehmensfreundliches Regulierungsumfeld sorgen. Dies erfordert die unverzügliche Umsetzung von Entlastungsversprechen (LkSG), die Korrektur handwerklich fehlerhafter Gesetze (CSRD) und einen konsequenten Stopp von nationalen Alleingängen, heißt es in einem Positionspapier des HDE.
Der Bürokratieaufwand lähme Unternehmen, bremse Investitionen und untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik schaffe eine Flut an kumulativen Vorschriften, die in der Praxis zu Rechtsunsicherheit, handwerklichen Fehlern und Wettbewerbsnachteilen führen, heißt es weiter. So erzeuge die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) durch die Forderung nach mehrfachen Sorgfaltserklärungen auf jeder Stufe der Lieferkette einen unverhältnismäßigen, kaum umzusetzen Aufwand. Gleichzeitig lasse die Bundesregierung bei der LkSG-Novelle die versprochene Rechtsklarheit zur Abschaffung der Berichtspflichten vermissen und benachteilige bei der CSRD-Umsetzung Genossenschaften und Verbundgruppen.
Zudem sieht der Verband einen Wortbruch zum Koalitionsvertrag. Die im Vertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer für „Unternehmen und Verbraucher“ wurde einseitig aufgekündigt. Dies sei nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern entzieht dem Einzelhandel jährlich rund 700 Mio € an dringend benötigtem Investitionskapital. Der HDE fordert die vollumfängliche Umsetzung des Koalitionsvertrags, die Stromsteuer muss für alle Unternehmen und Haushalte auf das europäische Mindestmaß sinken.
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