Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) warnt vor Verzögerungen bei der geplanten EU-Verpackungsverordnung. Die Ambitionen zur Reduzierung von Verpackungsabfällen dürften „nicht in die Mühlen nationaler koalitionsinterner Auseinandersetzungen geraten oder Gegenstand europäischen Geschachers werden“, erklärte auch VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Ende letzter Woche hatten Medien berichtet, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Italien im Gegenzug für Unterstützung bei der umstrittenen EU-Lieferkettenrichtlinie eine Blockade der PPWR in Ausschicht gestellt habe.
Die AGVU warnt vor einer Blockade der PPWR. „Ein Scheitern dieser Verordnung wäre ein herber Rückschlag für eine innovative Branche, die aktuell mit einem wahren Flickenteppich an Vorgaben konfrontiert ist“, erklärt der AGVU-Vorsitzende Carl Dominik Klepper. Trotz Kritik an einigen Maßnahmen, etwa den geplanten Verpackungsverboten, setze sich die AGVU klar für eine Verabschiedung der Verordnung noch vor den Europawahlen ein.
Die mögliche Enthaltung der Bundesregierung kommt für die Arbeitsgemeinschaft überraschend, da sich das federführende Umweltministerium bisher stets konstruktiv für eine ambitionierte Verpackungsverordnung eingesetzt habe. „Die Verpackungsverordnung muss als lang erwarteter Schritt hin zu nachhaltigeren Verpackungen für sich stehen. Keinesfalls darf sie zum Spielball politischer Interessen werden“, betont Klepper.
Die AGVU fordert die Bundesregierung daher auf, die Finalisierung der Verpackungsverordnung im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und ihr Abstimmungsverhalten nicht an andere laufende EU-Gesetzgebungsverfahren zu knüpfen.
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