Ampel will 1,4 Milliarden Euro Kunststoffabgabe von Inverkehrbringern

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich heute auf den Haushalt 2024 verständigt. Sie kündigten unter anderem eine schon im Koalitionsvertrag vorgesehene Kunststoffabgabe an.

Jedes Jahr überweist die Bundesregierung 1,4 Mrd € aus allgemeinen Steuermitteln für nicht recycelte Kunststoffverpackungen nach Brüssel. Der Betrag müsse künftig von Inverkehrbringern kommen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heute in Berlin.

Dabei bezieht sich die Regierung auf die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene EU-Kunststoffabgabe. Mitgliedsstaaten müssen dabei Beitragszahlungen von 80 Cent pro Kilogramm auf in Verkehr gebrachte, nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle entrichten. Bislang wurden diese Zahlungen von der Bundesregierung nicht an die Wirtschaft weitergereicht.

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