Die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einwegprodukten aus Kunststoff, das sogenannte Einwegkunstofffondsgesetz (EWKFondsG) wurde am 8. Februar in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz diskutiert.
Experten rieten dabei unter anderem auch zur Nachbesserung des Gesetzesentwurfs, mit dem die europäische Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) umgesetzt werden soll. So vertraten mehrere Branchenkenner die Auffassung, der Gesetzentwurf greife in seiner Beschränkung auf bestimmte Einwegkunststoffprodukte wie etwa To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und Tabakfilter zu kurz. Ziel müsse die Verringerung aller Einwegprodukte sein, unabhängig von ihrer Materialbeschaffenheit, so formulierte es eine Vertreterin des Deutschen Städtetags. Umweltverbände monierten zudem eine zu geringe Lenkungswirkung: Der Ansatz zur Vermeidung von Kunststoffprodukten fehle.
Dr. Martin Engelmann von der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen kritisierte weniger die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds, sondern vielmehr dessen konkrete Ausgestaltung: Die Einführung einer „staatlichen Sonderabgabe“ werde zu einem „teuren Desaster“ werden, prognostizierte er. Deutschland beschreite mit der Bildung und Verwaltung eines Fonds beim Umweltbundesamt einen „Sonderweg“ und weiche vom bewährten „Prinzip der Produktverantwortung“ ab, so der Experte weiter. Statt auf privatwirtschaftliche und günstigere Lösungen zu setzen, würden wieder mehr Bürokratie und teure Doppelstrukturen geschaffen, so Engelmann.
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