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Bayerisches Innenministerium lehnt Verpackungssteuer ab und will Gesetz vorlegen

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Erschienen in Ausgabe 21/2025
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Der bayerische Ministerrat hat am 13. Mai auf Vorschlag des Innen- und Kommunalministers Joachim Herrmann (CSU) kommunale Verpackungssteuern im Freistaat abgelehnt. „Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist ausdrücklich vereinbart, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dau...

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Ein- & Mehrweg
Gesetzgebung
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