BMU: Klage gegen Pflichtpfand unbegründet

Das Bundesumweltministerium (BMU) hält die von Brauereien, Mineralbrunnen und Einzelhändlern vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhobene Klage gegen das Zwangspfand auf Getränke-Einwegverpackungen für unbegründet. Das Verfahren zur Überprüfung der Mehrwegquote sei rechtlich einwandfrei gemäß der VerpackungsVO ...

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