Das vom Bundesumweltministerium (BMUB) geplante Verpackungsgesetz soll offenbar nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. In einem dem EUWID vorliegenden Dokument des BMUB ist der „Entwurf eines Verpackungsgesetzes" als ein nicht zustimmungspflichtiges Vorhaben gekennzeichnet. Ob der Entwurf als ...
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