In seiner Sitzung am 16. Dezember hat der Bundesrat der seit vielen Jahren diskutierten Mineralölverordnung kein grünes Licht erteilt.
Im Vorfeld der Abstimmung zur "Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung" hatten der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem Bundesrat empfohlen, der Verordnung zuzustimmen.
Der Wirtschaftsausschuss hatte dem Bundesrat empfohlen, der Mineralöverordnung keine Zustimmung zu erteilen.
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