Viele Getränkeabfüller in Europa stehen seit Beginn der 25-Prozent-Rezyklatpflicht für PET-Einwegflaschen vor derselben Frage: Dürfen Post-Consumer-Rezyklate (PCR) aus Nicht-EU-Ländern auf die Quote angerechnet werden und lassen sie sich für lebensmitteltaugliche Flaschen einsetzen? Ein neues Rechtsgutachten von Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), sieht keinen pauschalen Herkunftsausschluss, wohl aber strenge Nachweis- und Qualitätsanforderungen.
Ausgangspunkt für Engelmann ist eine zweckorientierte Auslegung der Vorgaben. Die Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) erhöht den Rezyklateinsatz in PET-Flaschen. Der Durchführungsbeschluss (EU)2023/2683 der Kommission regelt Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung des Rezyklatanteils und stellt klar, dass Mitgliedstaaten zur Erfüllung der EU-Vorgaben nur Post-Consumer-Rezyklate (PCR) berücksichtigen dürfen. Eine ausdrückliche geografische Sperre enthalte der Beschluss dagegen nicht. Diskutiert werde allerdings eine mögliche „Nebenfolge“ aus dem Begriff „in Verkehr gebracht“. Engelmann sieht für eine solche Auslegung von § 30a Verpackungsgesetz keinen Raum, weil die Vorschrift klar und eindeutig sei.
Für den Lebensmittelkontakt stützt sich Engelmann auf die Verordnung (EU) 2022/1616 - das unionsweite Rahmenwerk für recycelte Kunststoffe im Lebensmittelkontakt: Sie verlangt, dass nur solche Rezyklate eingesetzt werden dürfen, deren Ausgangsmaterial bereits im Einklang mit der Verordnung (EU) 10/2011 – der Basisnorm für Kunststoffe in Lebensmittelverpackungen – hergestellt wurde. Zusätzlich verlangt die 2022/1616 getrennte Sammlung/Sortierung, Dekontamination, lückenlose Rückverfolgbarkeit und Qualitätssicherung. Entscheidend sei nicht der Produktionsort, sondern die nachweisliche Einhaltung gleichwertiger Anforderungen (bzw. in vergleichbarem Maße) im ursprünglichen Herstellungsprozess sowie entlang der Prozesskette. Der Nachweis habe objektiv und auditierbar zu erfolgen. Eine bloße Selbsterklärung reiche systematisch nicht aus....