Zahlreiche Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen zukünftig für das Littering ihrer Produkte aufkommen.
Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) wurde am 19. Januar in einer ersten Lesung im Bundestag beraten und an die Ausschüsse überwiesen.
Die CDU/CSU-Fraktion beklagte bei der Lesung unter anderem Intransparenz bei der Abgabenhöhe und eine Benachteiligung deutscher Unternehmen in der EU. Ralph Lenkert von der Linken hielt die Höhe der zu zahlenden Geldbeträge für nicht hoch genug. Die Linkspartei hatte bereits vor der Lesung zusätzlich einen Antrag eingereicht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzesentwurf für die Besteuerung von Kunststoffverpackungen vorzulegen.
Mit dem Gesetz will die Regierung Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie in Deutschland umsetzen. Hersteller bzw. Inverkehrbringer von bestimmten Einwegkunststoffprodukten sollen die Kosten der Kommunen für die Reinigung und Entsorgung der entsprechenden Abfälle im öffentlichen Raum tragen. Die Abgabepflicht soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten und wäre demnach erstmals 2025 für das Jahr 2024 zu bezahlen.
Das Bundesumweltministerium (BMUV) hatte zuvor einen ersten Diskussionsentwurf der geplanten Einwegkunststofffondsverordnung vorgelegt. Mit der Rechtsverordnung des Ministeriums sollen zum einen die Abgabesätze für die Einwegkunststoffabgabe und zum anderen das Punktesystem für die Auszahlung der Mittel aus dem Einwegkunststofffonds an kommunale Entsorger festgelegt werden. Die Bandbreite der berechneten Abgabesätze ist weit: Unbepfandete Getränkebehälter, im Wesentlichen Getränkekartons, kämen auf 0,245 € pro Kilogramm und Jahr, während für bepfandete Getränkebehälter lediglich eine Sonderabgabe von 0,001 € pro Kilogramm fällig würde. Für Lebensmittelbehälter wären es 0,177 € pro Kilogramm.
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