Mineralölverordnung: Entwurf der nationalen Regelung inzwischen bei der WTO notifiziert

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat den Gesetzentwurf der geplanten Mineralölverordnung an die WTO zur Notifizierung gegeben. Die Übermittlung des Entwurfs an die in Genf ansässige Welthandelsorganisation erfolgte am 22. März, die Frist zum Abgeben von Kommentaren endet am 21. Mai 2021. Der Schritt sei ...

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