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EU: Einigung auf Kunststoffbeitrag zum Unions-Haushalt

22.07.2020 − 

Die Mitgliedstaaten der EU haben im Rahmen ihres Sondergipfels vereinbart, einen Beitrag zum Haushalt der Union zu leisten, der von ihrer Menge nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff abhängt.

Die Staats- und Regierungsoberhäupter stimmten einer Höhe von 0,80 € pro Kilogramm zu, was früheren Entwürfen entspricht. Der Beitrag soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Vorgesehen ist außerdem laut dem Abschlussdokument des Gipfels ein Mechanismus, der verhindern soll, dass finanzschwächere Mitgliedstaaten durch den Beitrag übermäßig belastet werden.

Die auch als „Plastiksteuer“ bezeichnete Abgabe war erstmals vom damaligen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Anfang 2018 als neue Quelle für Eigenmittel für die Union ins Gespräch gebracht worden.

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