Tübingen will To-go-Verpackungen für Getränke und Speisen besteuern

Anlauf für Verpackungssteuer / Verfassungsrechtliche Risiken

Als bundesweit erste Kommune will die Universitätsstadt Tübingen trotz rechtlicher Risiken eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen für Getränke und Speisen erheben, die zum sofortigen Verzehr geeignet sind. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat kurz vor Weihnachten gefasst. „In Tübingen ...

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