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VDM: Brüsseler Vorschlag zu Tethered Caps verstößt gegen EU-Recht

13.12.2018 − 

Dies hat ein aktuelles Rechtsgutachten ergeben, das vom Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) in Auftrag gegeben wurde.

Das vom VDM, Bonn, beauftragte Rechtsgutachten offenbart schwerwiegende rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der im EU-Richtlinienvorschlag zu Einwegkunststoff enthaltenen Vorschrift. Nach dem Rechtsgutachten verstößt die Einführung einer Designvorgabe für "fest mit Getränkeverpackungen verbundene Verschlüsse" nicht nur gegen das Subsidiaritätsprinzip der EU, sondern auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit. Tatsächlich werden einer repräsentativen Stichprobenuntersuchung zufolge, die aktuell in Deutschland durchgeführt wurde, 96,6 % der zurücklaufenden Einwegflaschen aus Kunststoff bereits mit Verschlüssen zurückgegeben.

In einer von PricewaterhouseCoopers für die European soft drinks industry (UNESDA) und die European Federation of Bottled Waters (EFBW) durchgeführten Studie (s. EUWID VP 49) wurden die beträchtlichen ökologischen und ökonomischen Kosten für die Umsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Designvorgabe für Getränkeverpackungen herausgestellt. Allein in der deutschen Mineralbrunnenbranche wären mehr als 200 überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) betriebene Abfülllinien für Einwegkunststoffflaschen betroffen.

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