Einzelhändler scheitern mit Verfassungsbeschw erde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von sieben Einzelhändlern gegen das Einwegpfand aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Wie die 3. Kammer des Ersten Senats in ihrem am 17. November 2004 veröffentlichten Beschluss vom 20. Oktober ausführt, liegen die Voraussetzungen für ...

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