Vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 8. Februar zum Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) haben sieben betroffene Branchenverbände die geplante staatliche Sonderabgabe als zu hoch kritisiert und vor einer weiteren Belastung der Bürger gewarnt.
Außerdem fordern die Verbände echte Mitspracherechte bei der Umsetzung, wie es die EU-Vorgaben vorsehen. Kritik gibt es auch an der Einbeziehung von Getränkeflaschen mit Pfand. „Die durch Handel und Industrie finanzierten Rückgabesysteme für Getränkeflaschen verhindern, dass diese Flaschen als Müll im öffentlichen Raum bleiben,“ erklärt Peter Feller vom BDE. „Hier liegen die Bürokratiekosten für die Unternehmen vielfach über der Abgabenhöhe", so Feller. Das sei reine Schikane.
Der Allianz angeschlossen haben sich IPV Industrieverband Papier- und Folienverpackungen, IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, der Markenverband, die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Bundesverband der Tabakwirtschaft (BVTE), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS).
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