Im ersten Hauptsacheverfahren vor einem Bundesgericht sind die Gegner des Pflichtpfands gescheitert (s. EUWID Nr. 3/2003). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage von 33 Händlern, Verpackungsherstellern und Getränkeunternehmen gegen das Land Nordrhein-Westfalen ab. Zur Begründung sagte der ...
Gegner wollen auch nach Niederlage in Leipzig weiter gegen Pfand klagen
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