Gemeinderat Tübingen will Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen weiterhin erheben

Ähnlich wie die Europäische Union hat Indien jetzt einige Einweg-Kunststoffprodukte landesweit verboten. In der ersten Phase hat die Regierung in Neu-Dehli 19 Kunststoffartikel identifiziert, von Bechern und Strohhalmen bis hin zu Eisstielen. Dünnere Einweg-Kunststofftüten werden ebenfalls auslaufen und durch dickere...

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim erklärte mit Urteil vom 29. März 2022 die Verpa­ckungssteuersatzung der Stadt Tübingen für ungültig. Damit kassierte das Gericht die seit Anfang 2022 erhobene örtliche Verbrauchssteuer – 50 Cent für Einweggetränkebehälter, -geschirr und -speiseverpackungen sowie 20 Cent für...

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof veröffentlichte vor Kurzem die Gründe für das Aus der Tübinger Verpackungssteuer. Geklagt hatte die Franchise-Nehmerin eines Tübinger McDonald‘s-Schnellrestaurants. Wie berichtet, hatte das Gericht mit Urteil vom 29. März 2022 die Verpackungssteuersatzung der Stadt für...