Großaufgebot an Verbänden kritisiert Entwurf des neuen EU-Verpackungsrechts

In einem gemeinsamen Statement äußern sich mehr als 60 Verbände entlang der europäischen Verpackungs-Wertschöpfungskette zutiefst besorgt über den Entwurf zur Revision des EU-Verpackungsrechts.

In dem Schreiben vom 10. November stellen die Verbände unter anderem in Frage, ob für den Verordnungsentwurf ein evidenzbasierter Ansatz gewählt und ob der Grundsatz „Evaluierung zuerst" erfüllt wurde. Fraglich sei auch, ob die Verhältnismäßigkeit der wichtigsten Bestimmungen angemessen bewertet wurde.

Wie andere Verbände zuvor, so übt die Allianz ebenfalls Kritik an der Negativliste von Verpackungsmerkmalen. Da Design for Recycling-Leitlinien darüber entscheiden würden, welche Verpackungen auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen, seien Negativlisten nicht nur unnötig, sondern würden auch dazu führen, dass Innovationen und Investitionen in das Recycling ausblieben. Die Allianz fordert daher die Festlegung eines Rahmens für die rasche Verabschiedung von klaren Design for Recycling-Leitlinien, welche regelmäßig unter Einbeziehung von Experten der Wertschöpfungskette für die verschiedenen Verpackungsmaterialien aktualisiert werden.

Als „realitätsfern, unverhältnismäßig und möglicherweise kontraproduktiv“ bezeichnen die Verbände zudem die vorgeschlagenen Zielvorgaben für den Einsatz von Mehrweg. Systeme zur Wiederverwendung und Wiederbefüllung sollten dort gestärkt werden, wo es ökonomisch und ökologisch Sinn ergebe, heißt es.

Kritisiert werden darüber hinaus die vorgeschlagenen verbindlichen Zielvorgaben für den Rezyklatanteil in Kunststoffverpackungen. Der Vorschlag lasse die Engpässe, die sich bei Verfügbarkeit, Qualität und Kosten ergeben würden, komplett außer Acht, so die Verbände.

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