Die deutsche Bundesregierung hat jetzt Pläne zur Entlastung von stromintensiven Unternehmen veröffentlicht.
Insbesondere Unternehmen mit stromintensiver Produktion sollen laut der Regierung von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe werde entlastet. Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Es besteht Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden könne.
Das Strompreispaket bestehe aus mehreren Teilen. Neben der bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024 werde die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes massiv gesenkt, und zwar auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulasse. Die Steuer werde durch eine Erhöhung des Entlastungsbetrages in § 9b Stromsteuergesetz von gegenwärtig 15,37 Euro/MWh bzw. 1,537 ct/kWh auf 0,50 Euro/MWh bzw. 0,05 ct/kWh herabgesetzt. In dieser Stromsteuersenkung geht der bisherige Spitzenausgleich auf und wird damit verstetigt.
Die Bundesregierung will nun unverzüglich auf den Gesetzgeber zugehen, damit die Maßnahmen so schnell wie möglich beschlossen werde.
Ein Industriestrompreis sowie niedrigere Stromsteuern waren im Vorfeld, wie berichtet, auch von Unternehmen und Verbänden der Verpackungsindustrie gefordert worden.
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