Kurz vor der Zielgraden steht die von der EU geplante Richtlinie über Umweltaussagen („Green Claims“) auf der Kippe. Wie die Sprecherin der EU-Kommission Paula Pinho anlässlich einer Pressekonferenz am 23. Juni ausführte, werde ein Änderungsantrag zum Richtlinienvorschlag über den Rückzug oder die Weiterverfolgung des Gesetzgebungsverfahrens entscheiden.
Durch den Antrag wären auch 30 Millionen Kleinstunternehmen von den Vorgaben der Green Claims-Richtlinie betroffen. Im März 2024, als das EU-Parlament seine Änderungsanträge zu dem Vorschlag der Kommission annahm, hieß es noch, dass Kleinstunternehmen nicht unter die Vorgaben fallen würden. „Die EU hat sich das Prinzip des Bürokratieabbaus auf die Fahnen geschrieben und eine solche Änderung widerspricht diesem Prinzip“, sagte Pinho.
Sollte der Änderungsantrag im Richtlinienvorschlag verbleiben, so werde die EU-Kommission diesen zurückziehen und das Gesetzesvorhaben nicht weiterverfolgen, führte die Sprecherin aus. ...