Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), der Verein Türkischer Dönerhersteller in Europa (atdid), Dehoga Niedersachsen sowie der Handelsverband Deutschland warnen vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommunaler Verpackungssteuern.
Die beteiligten Branchenverbände betonen in einer Mitteilung, dass sie das Ziel sauberer Städte und Kommunen unterstützen. Die Einführung einer Verpackungssteuer sei jedoch hierzu das falsche Instrument. Statt bestehende Herausforderungen zu lösen, würden neue Probleme geschaffen, darunter erheblicher Bürokratiemehraufwand, finanzielle Belastungen für Bürger sowie Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der lokalen Betriebe.
„Städtische Sauberkeit und gelebte Nachhaltigkeit sind zentrale Anliegen unserer Branche. Doch eine zusätzliche Steuer führt nicht zur Lösung, sie belastet Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen“, erklären die Verbände.
Besonders kritisch bewerten die Organisationen, dass eine kommunale Verpackungssteuer im Widerspruch zu den aktuellen Entlastungsbemühungen der Bundesregierung steht, die hier wichtige Signale gesetzt habe.
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