Die österreichische Bundesregierung erwägt die Einführung einer nationalen Abgabe auf nicht recyclingfähige Kunststoffe. In der Entsorgungswirtschaft stößt das Vorhaben auf Zustimmung. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) und die Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände (ARGE AWV) sehen darin einen Anreiz, den Einsatz besser recyclingfähiger Materialien zu erhöhen und den Kunststoffkreislauf zu stärken.
Zugleich wirft das Vorhaben grundlegende Abgrenzungsfragen auf. Zwar begrüßt der VOEB die politischen Überlegungen grundsätzlich, räumt jedoch ein, dass es bislang weder einen Gesetzesentwurf noch eine geklärte Systematik gibt. VOEB-Präsidentin Gabriele Jüly spricht von einer überfälligen Weichenstellung: „Wir fordern schon seit Jahren, dass es Anreize für recycelbare Verpackungen geben muss.“ Eine solche Abgabe entfalte eine „klare Lenkungswirkung“ zugunsten der Kreislaufwirtschaft, da Einwegkunststoffe „unnötig Energie und Ressourcen“ verbrauchten.
Ausgangspunkt der Debatte ist ein Ministerratsvortrag, der im Rahmen einer Arbeitsklausur der Bundesregierung kürzlich vorgestellt wurde. Darin ist nach Angaben des VOEB eine „gemeinschaftliche Abgabe für nicht recycelbares Plastik“ angedacht. Konkrete Regelungen sind bislang nicht bekannt. Beim Ministerratsvortrag handelt es sich um Pläne bzw. eine Absichtserklärung der Bundesregierung, teilte der Verband mit.
Nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt soll die Abgabe auf nicht recycelbare Kunststoffe gemeinsam mit einer geplanten Paketabgabe auf Sendungen aus Drittstaaten die zum 1. Juli 2026 vorgesehene Halbierung der Mehrwertsteuer auf unter fünf Prozent für ausgewählte Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren.
Abgrenzung der Abgabe zu EU-Kunststoff-Eigenmitteln offen
Besondere Bedeutung misst der VOEB der begrifflichen und rechtlichen Abgrenzung gegenüber den seit 2021 geltenden EU-Kunststoff-Eigenmitteln bei. Diese knüpfen ausdrücklich an nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle an. Die in der VOEB-Aussendung verwendete Bezugnahme auf nicht recyclingfähige Kunststoffe sei hingegen bewusst gewählt worden.
„Wir haben uns daher entschieden, in unserer Aussendung explizit auf nicht recycelbare Kunststoffe – wie im Ministervortrag – Bezug zu nehmen und nicht auf die von der EU-Abgabe betroffenen nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfälle“, heißt es in der Stellungnahme. Ob und in welcher Form ein Zusammenhang mit dem EU-Eigenmittelbeschluss besteht, sei derzeit offen.
Nach dem EU-Eigenmittelbeschluss müssen die Mitgliedstaaten 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle an den EU-Haushalt abführen. In Österreich wurden diese sogenannten Plastik-Eigenmittel bislang aus dem allgemeinen Budget finanziert. Nach Angaben des Finanzministeriums belief sich der Beitrag 2021 auf gut 156 Mio. €, 2024 bereits auf mehr als 176 Mio. €.......