Der Rat der Stadt Osnabrück hat die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Take-away-Verpackungen ab dem 1. November 2027 beschlossen. Nach Tübingen, Konstanz, Freiburg und Potsdam wird Osnabrück damit die fünfte deutsche Stadt, die eine entsprechende Abgabe erhebt. Ziel der Steuer ist es, das Aufkommen an Einwegverpackungen zu reduzieren und den Einsatz von Mehrwegsystemen zu fördern.
Die Entscheidung stieß bei den Wirtschaftsverbänden der Region auf deutliche Kritik. Die Vollversammlung der Handwerkskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim verabschiedete bereits im Vorfeld einstimmig eine Resolution gegen die Verpackungssteuer. Gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft sowie den Bäcker-, Konditoren- und Fleischerinnungen warnt sie vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand insbesondere für kleinere Lebensmittelhandwerksbetriebe.
Die Kammer bezeichnete die Entscheidung des Rates, die Einführung der Verpackungssteuer auf den 1. November 2027 zu verschieben, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zunächst als ein wichtiges Signal für die Osnabrücker Unternehmen. Dennoch bleibe aus Sicht der Wirtschaft klar: Ein vollständiger Verzicht wäre die bessere Lösung gewesen. Die Steuer bedeute zusätzliche Bürokratie, höhere Kosten und Wettbewerbsnachteile für viele Betriebe vor Ort, ohne das eigentliche Problem der Verschmutzung der Innenstadt wirksam zu lösen.
Nach Angaben der Handwerkskammer wären mehr als 100 Verkaufsstellen des Lebensmittelhandwerks betroffen. Die Betriebe müssten unter anderem zusätzliche Steuererklärungen erstellen, Verpackungsmengen dokumentieren, Kassensysteme anpassen, Mitarbeitende schulen und mit verstärkten Kontrollen rechnen. Zudem werde die Steuer zu höheren Preisen für Produkte des täglichen Bedarfs führen.
Als Alternative schlägt die Handwerkskammer das Konzept „MehrwegPlus“ vor. Kern des Vorschlags ist ein stadtweites Rabattsystem, das den Einsatz von Mehrwegbechern und Mehrwegschalen fördern soll, ohne zusätzliche Steuer- und Dokumentationspflichten für Betriebe und Verwaltung zu schaffen.
Unterstützung erhält die Osnabrücker Entscheidung dagegen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz bezeichnete die Einführung als wichtiges Signal für weitere Kommunen. Nach Angaben der Umweltorganisation fallen in Osnabrück jährlich mehr als 19 Mio. Einwegbecher und Einweg-Essensboxen als Abfall an.
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