Pfandgegner scheitern erneut vor BVerfG

Pfandgegner aus Handel und Industrie sind zum zweiten Mal innerhalb einer Woche vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Karlsruher Gericht lehnte am 27. Dezember 2002 einen Eilantrag ab, der den Beginn der Pfandpflicht zum 1. Januar 2003 im letzten Moment verhindern sollte. Die Kammer des Ersten Senats des ...

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