Mit 56 Ja-Stimmen bei 23 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen hat heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag für die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) abgestimmt. Dabei wurden zahlreiche Änderungsanträge angenommen.
Neben den in der Verordnung vorgeschlagenen Gesamtzielen für die Verringerung von Verpackungen wollen die Abgeordneten auch spezifische Ziele für die Reduzierung von Kunststoffverpackungen festlegen. Je nach Art der Verpackung müsse der Kunststoffanteil einen Mindestanteil an Rezyklat enthalten, wobei für 2030 und 2040 spezifische Ziele festgelegt werden.
Bis Ende 2025 solle die Kommission zudem die Möglichkeit prüfen, Zielvorgaben und Nachhaltigkeitskriterien für biobasierte Kunststoffe vorzuschlagen.
Die Abgeordneten wollen darüber hinaus eine Unterscheidung treffen und die Anforderungen für die Wiederverwendung oder Wiederbefüllung von Verpackungen klarstellen. Mehrwegverpackungen sollten demnach eine Reihe von Kriterien erfüllen, darunter eine Mindestanzahl an Umläufen. Diese soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Im Bereich Transportverpackungen für Haushaltsgroßgeräte war m Kommissionsvorschlag ab 2030 eine Mehrwegquote von 90 % vorgesehen. Diese wurde im Änderungsantrag ab 2030 auf 50 % reduziert, soll jedoch ab 2040 dann auf 90 % steigen.
Darüber hinaus stimmte der Umweltausschuss dafür, den absichtlichen Einsatz von Bisphenol A (BPA) und von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Lebensmittelverpackungen zu verbieten. Im Kommissionsvorschlag war ein Verbot für diese Stoffe nicht vorgesehen.
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