Regierung hält an ihrem Entwurf für das neue Verpackungsgesetz fest

Nur wenigen Empfehlungen des Bundesrates zugestimmt

Die Bundesregierung will ihren Entwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes nahezu unverändert durch das Gesetzgebungsverfahren bringen. In der vom Bundeskabinett am 17. März beschlossenen Gegenäußerung stimmt die Regierung nur drei von 24 Empfehlungen des Bundesrates zu. Nun ist zunächst der Bundestag am Zug. ...

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