Umweltorganisationen und Mehrwegsektor begrüßen geplante Verpackungsverordnung

Ein zentrales neues Element des Kommissionsvorschlags für eine Verpackungsverordnung sind Bestimmungen über die recyclinggerechte Gestaltung, die die bisherigen „wesentlichen Anforderungen“ für Verpackungen ersetzen sollen. Mit Hilfe von „Design for Recycling“ soll das als Teil des „European Green Deal“ ausgegebene...

Das künftige EU-Verpackungsrecht soll im Zeichen der Harmonisierung und Vereinheitlichung stehen und gleichzeitig die Kreislaufwirtschaft fördern. Die EU-Kommission will deshalb wie bereits angekündigt die bisherige Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle durch eine Verordnung ersetzen. Anders als...

In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer in Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Stadt vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt. Das Urteil erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung des 2. Senats am 29. März. Das vollständige Urteil mit den...