Verbände kritisieren Sonderabgabe auf Einweg-Kunststoffprodukte

Sieben Wirtschaftsverbände aus Handel und Industrie kritisieren den Beschluss der Regierung für das Einwegkunststofffondsgesetz.

Dieses soll nach bisherigen Schätzungen jährliche Abgaben von über 450 Mio € erfordern. Sie halten allenfalls 175 Mio € im Jahr für gerechtfertigt. Der Vorschlag einer Sonderabgabe komme zur Unzeit, weil die deutsche Wirtschaft vollständig damit ausgelastet sei, den Betrieb trotz explodierender Energiepreise aufrecht zu erhalten und damit für den Erhalt von hunderttausenden von hochbezahlten Arbeitsplätzen zu sorgen, erklärten die Verbände heute in einer gemeinsamen Mitteilung. So widerspreche die heutige Entscheidung dem am 29. September 2022 von der Bundesregierung beschlossenen „Belastungsmoratorium“ zur Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie in der aktuellen Krise. Die Verbände fordern deshalb, den Vorschlag zurückzustellen oder zumindest so bürokratiearm wie möglich auszugestalten.

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