Der Entwurf der nationalen „Mineralölverordnung“ befindet sich seit Mitte August zur Abstimmung im Bundesrat. Eine Entscheidung für oder gegen das Gesetzesvorhaben liegt aktuell noch nicht vor.
Den betroffenen Industrien bleibt damit noch Gelegenheit, ihre Kritik an dem Verordnungsentwurf erneut zu bekräftigen. Und die vertretenden Verbände nutzen diese Zeit und fordern in einem Schreiben, das dem EUWID vorliegt, ein weiteres Mal die Aussetzung der Mineralölverordnung. Bereits Anfang August hatten die Spitzen- und Fachverbände der Papier-, Faltschachtel- und Lebensmittelindustrie an die Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzressorts der Bundesländer appelliert, der Mineralölverordnung nicht zuzustimmen.
In ihrem aktualisierten Schreiben vom 24. Oktober verlangen die Wirtschaftsverbände dringend die Aussetzung des Vorhabens, da es sich „angesichts der aktuellen Unsicherheiten und Rezession um einen unverhältnismäßigen, unbegründeten und unzeitgemäßen Eingriff“ handle. Weder eine Regelungslücke im EU-Recht noch der Verbraucherschutz machten ein solches Vorhaben erforderlich, betont der Lebensmittelverband Deutschland im Zusammenschluss mit den Verbänden WPV, VDW, Die Papierindustrie, FFI, VVK, IPV, FV und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).
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