Die in der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgesehene Ermächtigung der Regierung für abfallrechtliche Produktverbote ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt ein kürzlich veröffentlichtes Rechtsgutachten des Berliner Abfallrechtsexperten Stefan Kopp-Assenmacher für fünf Verbände ...
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