Verpackungen: Knapp 60 Branchenverbände fordern einheitlichen EU-Binnenmarkt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim erklärte mit Urteil vom 29. März 2022 die Verpa­ckungssteuersatzung der Stadt Tübingen für ungültig. Damit kassierte das Gericht die seit Anfang 2022 erhobene örtliche Verbrauchssteuer – 50 Cent für Einweggetränkebehälter, -geschirr und -speiseverpackungen sowie 20 Cent für...

Im fünften Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland sind auch verschiedene, für die Verpackungsindustrie relevante Vorprodukte sowie Packmittel enthalten. So schränkte die EU in den am 8. April beschlossenen Maßnahmen nicht nur den Handel mit Papier, Pappe und Zellstoff, sondern etwa auch mit Metall- und...

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof veröffentlichte vor Kurzem die Gründe für das Aus der Tübinger Verpackungssteuer. Geklagt hatte die Franchise-Nehmerin eines Tübinger McDonald‘s-Schnellrestaurants. Wie berichtet, hatte das Gericht mit Urteil vom 29. März 2022 die Verpackungssteuersatzung der Stadt für...