Verpackungssteuer: Warten auf Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

Empfehlung zur Vermeidung von unnötigem Personal- und Sachaufwand

Kommunen sollen mit der Einführung von kommunalen Verpackungssteuern so lange warten, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig über deren Zulässigkeit entschieden hat. Das hat der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Städte- und Gemeindebundes NRW kürzlich einstimmig Städten und Gemeinden empfohlen.

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