VGH Baden-Württemberg: Pfandklage ausländischer Getränkehersteller unzulässig

Die Feststellungsklagen ausländischer Getränkehersteller gegen das deutsche Pfand für Einwegverpackungen sind unzulässig. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), Mannheim, in zwei Berufungsverfahren mit Urteilen vom 25. Oktober 2006 entschieden. Ungeachtet der inhaltlichen ...

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