VGH: Tübinger Verpackungssteuer ist unzulässig

Ein zentrales neues Element des Kommissionsvorschlags für eine Verpackungsverordnung sind Bestimmungen über die recyclinggerechte Gestaltung, die die bisherigen „wesentlichen Anforderungen“ für Verpackungen ersetzen sollen. Mit Hilfe von „Design for Recycling“ soll das als Teil des „European Green Deal“ ausgegebene...

Eine Gruppe von 51 Umweltschutzorganisationen, Verbänden und Einzelunternehmen hat ihre Unterstützung für die geplante EU-Verpackungsverordnung geäußert. In einem Schreiben an die EU-Kommissare für Umwelt und Binnenmarkt, Virginijus Sinkevičius und Thierry Breton, begrüßen sie insbesondere die im aktuellen Entwurf...

Das künftige EU-Verpackungsrecht soll im Zeichen der Harmonisierung und Vereinheitlichung stehen und gleichzeitig die Kreislaufwirtschaft fördern. Die EU-Kommission will deshalb wie bereits angekündigt die bisherige Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle durch eine Verordnung ersetzen. Anders als...