Vor PPWR-Verabschiedung: Verbände warnen vor Zersplitterung des Binnenmarktes

In einem gemeinsamen Schreiben haben zahlreiche deutsche Verbände – der Großteil von ihnen aus dem Bereich Verpackung – Mitte Dezember an das Bundesumweltministerium appelliert, bei der Verabschiedung der PPWR „entschieden für den Erhalt des Binnenmarktes einzutreten".

Die Industrie unterstütze eine zeitnahe Verabschiedung einer ehrgeizigen und umsetzbaren EU-Verpackungsverordnung, heißt es darin, jedoch würde eine Zersplitterung des Binnenmarktes die Bestrebungen für eine nachhaltigere Wirtschaft signifikant behindern.

In den letzten Jahren seien zunehmend Handelshemmnisse durch divergierende nationale Regelungen im Verpackungsbereich entstanden, so die Verbände. Das Verbot von Kunststoffverpackungen für Obst und Gemüse in Frankreich oder verschiedene zusätzliche Kennzeichnungsvorgaben in Italien, Frankreich und anderen Ländern seien hier als Beispiele zu nennen, heißt es auf EUWID-Anfrage. Nun bestehe die Gefahr, dass diese nationalen Regelungen nachträglich legitimiert und neue Hemmnisse ermöglicht würden, etwa durch die Zulässigkeit spezifischer Nachhaltigkeits- und Informationsanforderungen der Mitgliedstaaten. Verpackungen, die den PPWR-Bestimmungen entsprechen, würden so den Zugang zu bestimmten nationalen Märkten verlieren.

Nach Auffassung der Verbände sollte der aktuelle Textentwurf des Rates vom 12. Dezember daher an einigen Punkten angepasst werden.

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