Die geplante nationale Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen in Österreich wird nicht umgesetzt. Die ursprünglich für den 1. Oktober vorgesehene Maßnahme sei gestrichen worden, erklärte der österreichische Handelsverband. Das Vorhaben war Anfang des Jahres bekannt geworden.
Die Interessensvertretung führt den Verzicht auf intensive Kritik aus der Wirtschaft zurück. In den vergangenen Wochen habe man sich mit Schreiben an zuständige Ministerien sowie in Gesprächen auf politischer Ebene gegen die Einführung der Steuer ausgesprochen.
Die Darstellung des Handelsverbands wird durch eine Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus gestützt. Darin heißt es: „Die geplante Einwegkunststoffverpackungssteuer zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wird nicht eingeführt.“ Die Abgabe werde damit nicht umgesetzt und stelle keine zusätzliche Belastung für Unternehmen und die Wertschöpfungskette dar.
Zugleich stellt das Ministerium den Schritt in den Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern und zusätzliche Kosten entlang der Lieferketten zu vermeiden.
Geschäftsführer Rainer Will erklärte, die Appelle seien gehört worden und die geplante Plastiksteuer gestrichen worden. Der Verband bewertet dies als Erfolg für Handel, Wirtschaft und Konsumenten.
Der Handelsverband hatte die geplante Steuer als zusätzliche Belastung für Unternehmen und Verbraucher kritisiert. Eine Kunststoffsteuer hätte aus Sicht des Verbands die Entlastung durch die geplante Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel konterkariert....