Das Bundespatentgericht, München, hat im Patentstreit der italienischen Mossi & Ghisolfi (M & G), Tortona, mit der Alpla-Werke Alwin Lehner GmbH & Co. KG, Hard, der Löschungsklage Alplas stattgegeben (siehe EUWID Verpackung Nr. 18/2009). Wie Alpla mitteilt, wurde mit Beschluss vom 8. Februar 2011 das EP 0964031 der ...
Bundespatentgericht bestätigt Alpla-Werke
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