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Einwegkunststoffrichtlinie: European Paper Packaging Alliance EPPA verklagt EU-Kommission

28.10.2021 − 

Die European Paper Packaging Alliance (EPPA) hat am 24. August Klage gegen die EU-Kommission wegen der Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) eingereicht.

Inhalt der Klage ist die Forderung an die Kommission, bestimmte Abschnitte und Tabellen der Leitlinien zur Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie insoweit für nichtig zu erklären, als sie Papiererzeugnisse mit einer polymeren Beschichtung betreffen.

Die Allianz stützt ihre Klage dabei auf drei Gründe. So verstoßen die Leitlinien der Kommission nach Ansicht der EPPA erstens gegen den Wortlaut der SUPD, soweit sie durch eine falsche Auslegung des Begriffs „Hauptstrukturbestandteil“ Papiererzeugnisse mit einer polymeren Beschichtung in deren Geltungsbereich einbeziehen. Zweitens laufe die Einbeziehung von Papiererzeugnissen mit einer polymeren Beschichtung in den Geltungsbereich der SUPD den Zielen der Richtlinie zuwider und verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Drittens habe die Beklagte durch den Erlass der strittigen Leitlinien die Grenzen ihrer Befugnisse überschritten und in den Zuständigkeitsbereich des Unionsgesetzgebers eingegriffen.

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