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Einwegkunststoffrichtlinie: Unternehmen klagen gegen Kennzeichnungsvorschriften für Getränkebecher

14.04.2021 − 

Gemeinsam mit sechs weiteren Verpackungsproduzenten hat Paccor, Düsseldorf, am 11. März Klage gegen die geplanten Kennzeichnungsvorschriften für Getränkebecher eingelegt, die sich aus der Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) ergeben und ab dem 3. Juli Gültigkeit bekommen sollen.

Die Unternehmen wehren sich damit gegen die Vorgabe, nach der Einwegbecher, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, mit Piktogramm und „Made of Plastic“ oder „Plastic in Product“ in der jeweiligen Landessprache gekennzeichnet werden müssen. Ziel der Klage sei die Feststellung der Rechtswidrigkeit der in der VO 2020/2151 festgelegten Kennzeichnungsvorschrift sowie deren Nichtigerklärung.

Die Klage habe allerdings keine aufschiebende Wirkung, so dass die Kennzeichnungspflicht ab dem Gültigkeitsdatum bis zu einem rechtskräftigen Urteil anzuwenden sei.

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