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Systemrelevanz und Green Lanes: Kurzfristige und langfristige Forderungen der Packstoff- und Packmittelindustrie

23.03.2020 − 

Die Europäische Kommission hat am 16. und 18. März anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt.

Die Kommission fordert darin, für den Güterverkehr prioritäre Fahrspuren (sogenannte „grüne Fahrspuren“/Green Lanes) auszuweisen, um den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherzustellen. Zwar werden Verpackungen und Rohstoffe zur Herstellung von Verpackungen hier nicht expliziert aufgeführt, Informationen des EUWID zufolge hätten jedoch Gespräche zwischen Verbänden der Papier- und Verpackungsindustrie mit der EU-Kommission diese mit eingeschlossen. Das würde bedeuten, dass die Nutzung der Green Lanes- sofern sie an den Grenzen bestehen- auch für den Transport von Packmitteln, Packstoffen und Rohstoffen gelten.

Die von allen Seiten der Verpackungsindustrie geforderte „Systemrelevanz“ betrifft mögliche Betriebsschließungen von übergeordneter Stelle, die derzeit in angrenzenden Nachbarländern angeordnet werden. Branchen, die als Systemrelevant gelten, werden von diesen Maßnahmen ausgeschlossen. Derzeit erfolgt eine Einstufung als Systemrelevant innerhalb der Bundesländer. Ziel der Packstoff- und Packmittelindustrie ist jedoch die Einordnung ihrer Produkte in die Richtlinie 2008/114/EG des Rates. Diese befasst sich mit sogenannten „kritischen Infrastrukturen“ aller wesentlichen Bereiche in Ausnahmesituationen, derzeit allerings im Bereich der Terrorbekämpfung und bei Naturkatastrophen, nicht bei Pandemien.

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