OLG Köln: Capri-Sonne- Trinkpack ist einzigartig

Mit seinem Urteil vom 31. Oktober 2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt, dass die riha Wesergold Getränke GmbH & Co. KG, Rinteln, auch mit ihrem neu entwickelten Beutel die Markenrechte der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH, Eppelheim, verletzt. Das Getränk im 200-ml-Standbodenbeutel darf damit ...

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