Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 29. September der Forderung nach einem Industriestrompreis und einer Senkung der Stromsteuer angeschlossen.
Wie es in einer Mitteilung heißt, fordert die Vertretung der Bundesländer einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. Der Bundesrat bat in einer Entschließung die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.
Industriebetriebe bräuchten eine klare Perspektive, dass ausreichend sicher und preisgünstig produzierter Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und sie weiterhin wettbewerbsfähig am Standort produzieren sowie die erforderlichen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation rentabel refinanzieren können.
Zuvor hatten Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien - darunter auch die Papier- und Glasindustrie - sowie der DGB, für Deutschland eine schnelle Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis gefordert (s. EUWID VP 34/2023).
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