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Bundesrat gibt grünes Licht für die Druckfarbenverordnung

26.11.2021 − 

Der Bundesrat hat jetzt einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der  Verbraucher vor Gefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll.

In einer Positivliste sind künftig alle Farbstoffe und deren Höchstmengen aufgeführt, die verwendet werden dürfen. In diese Liste dürfen laut einer Mitteilung des Bundesrates nur solche Stoffe aufgenommen werden, für die eine Risikobewertung oder ausreichende toxikologische Daten verfügbar sind.

Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Sie enthält eine vierjährige Übergangsfrist zur Anwendung der neuen Regeln.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Kommission bei der Überprüfung des EU-Rechtsrahmens gemäß der Rahmenverordnung (EG) 1935/2004 zu unterstützen und sich nachdrücklich für die Entwicklung einer einheitlichen europäischen Regelung einzusetzen.

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