Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November 2023 die Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise für verfassungswidrig erklärt. Fest eingeplante Kredite von 60 Mrd € dürfen nicht für den Klimaschutz verwendet werden. Davon ist auch das von der Bundesregierung Mitte November vorgestellte...
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